§ 1 Geltungsbereich

Für sämtliche Kaufverträge, die über die Online-Plattform www.ARTvergnuegen.com (i. F. Plattform) zustande kommen, sowie für alle weiteren Geschäftsbeziehungen zwischen dem Künstler und dem Besteller (im Folgenden auch Kunde/Käufer genannt), und auch für die Nutzung der Plattform gelten die nachfolgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ („AGB“) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Etwaigen entgegenstehenden oder sonstigen allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder sonstigen Bedingungen des Kunden wird unabhängig von ihrer Bezeichnung ausdrücklich widersprochen. Solche gelten nur, wenn die jeweiligen Beteiligten deren Geltung zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

§ 2 Vertragsabschluss, Internetseite

Die Darstellung der Produkte auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen digitalen Katalog dar. Durch das Anklicken des Buttons „kaufen“/„zahlungspflichtig bestellen“ wird eine verbindliche Bestellung bzgl. der im Warenkorb enthaltenen Artikel als Angebot durch den Kunden abgegeben.

Das Angebot wird durch eine entsprechende Erklärung, die per Email an die angegebene Emailadresse versendet wird, angenommen. Eine Annahme des Angebots des Kunden kann auch durch ein schlüssiges Verhalten des jeweiligen Vertragspartners, etwa durch Versendung der bestellten Werke/Ware, erfolgen.

Im Falle des Verkaufs von Kunstwerken ist ARTvergnuegen selbst nicht Vertragspartner des jeweiligen Kunden. Vielmehr stellt ARTvergnuegen nur den Stellvertreter des jeweiligen Künstlers dar. Einen solchen Kaufvertrag betreffende Erklärungen gibt ARTvergnuegen ausdrücklich nur im Namen und mit Vollmacht des Künstlers ab. Der Kaufvertrag kommt so nur zwischen dem Kunden und dem Künstler zustande. ARTvergnuegen ist zur Abgabe und Entgegennahme solcher Erklärungen sowie zur Abwicklung des jeweils geschlossenen Kaufvertrages bevollmächtigt. ARTvergnuegen ist außerdem berechtigt, die aus dem Kaufvertrag geschuldeten Zahlungen für den Künstler einzuziehen.

Werbe- bzw. Merchandiseartikel, die nicht erkennbar als Kunstwerk beworben werden, verkauft ARTvergnuegen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.

§ 3 Registrierung für einen Kundenaccount

(1) Zur Erleichterung der Nutzung der Plattform bietet ARTvergnuegen dem Kunden die Möglichkeit an, sich für einen Kundenaccount zu registrieren. In diesem Fall braucht der Kunde seine Daten nicht bei jeder Bestellung erneut einzugeben. Diese werden vielmehr in der Kundendatenbank von ARTvergnuegen gespeichert und automatisch in eine neue Bestellung eingefügt. Bei der für die Registrierung erforderlichen Eingabe seiner persönlichen Daten ist der Kunde für die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen.

(2) Für die Registrierung als Kunde benötigt ARTvergnuegen folgende Angaben: Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, eine ggf. abweichende Lieferadresse sowie eine E-Mail-Adresse. Diese Daten gibt der Kunde in der Eingabemaske ein. Sie werden in der Kundendatenbank von ARTvergnuegen gespeichert. ARTvergnuegen nutzt die gespeicherten Daten nur unter Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die unter der Rubrik „Datenschutz“ jederzeit online einsehbar ist.

(3) Der Kunde hat sich jeder Störung der Webseiten oder weitergehenden zugänglichen Daten außerhalb der jeweils plattforminternen vorgesehenen Nutzung zu enthalten. Manipulationen mit dem Ziel der Erlangung von unberechtigten Zahlungen oder sonstigen Vorteilen zum Nachteil von ARTvergnuegen oder anderen führen insbesondere zum Verlust des Zugangs.

(4) Jeder Kunde ist lediglich berechtigt, ein Kunden-Konto zu unterhalten. ARTvergnuegen behält sich vor, Mehrfachanmeldungen zu löschen und Mitglieder, die gegen diese in den vorbezeichneten Ziffern genannten Bestimmungen verstoßen, zu verwarnen oder zu kündigen bzw. Inhalte zu löschen oder zu verändern (virtuelles Hausrecht).

(5) Die Registrierung für den Kundenaccount ist kostenlos und jederzeit kündbar. Der Kunde kann die Kündigung unter „mein Konto“ vornehmen, indem er sein Konto löscht, oder durch den Versand einer formlosen Kündigung per E-Mail an service@ARTvergnuegen.com.

(6) ARTvergnuegen ist nicht verpflichtet, die Registrierung als Mitglied/Kunde oder die Bestellung eines Mitglieds/Kunden anzunehmen. ARTvergnuegen ist nicht verpflichtet, ihr Angebot permanent verfügbar zu halten. Abgeschlossene Verträge über Bestellungen bleiben hiervon unberührt.

§ 4 Lieferzeiten, Lieferungen, Porto/Versandgebühren, Gefahrtragung

Sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand und Zustellung eines Werkes/einer Ware sind lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar. Abweichungen von diesen Richtwerten werden dem Kunden schriftlich (in der Regel per E-Mail) mitgeteilt. Teillieferungen sind möglich. In Abhängigkeit von dem Format des zu versendenden Kunstwerkes berechnen sich die Versandkosten. Diese werden pro Kunstwerk ausgewiesen. Sofern der Kunde Verbraucher ist, trägt der jeweilige Vertragspartner unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Bei Geschäftskunden gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald das Werk/die Ware vom jeweiligen Vertragspartner an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.

§ 5 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Bonitätsprüfung/Einverständniserklärung

(1) Zahlungen sind ausschließlich wie folgt möglich:

• per Kauf auf Rechnung
• per Kreditkarte (MasterCard, Visa, American Express)
• per PayPal
• per Vorkasse
• per Sofortüberweisung.

(2) Bei Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware fällig und zu zahlen. Im Falle einer vorangegangenen Rücksendung der Ware kann der Rechnungsbetrag entsprechend gekürzt werden. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung bei Versendung der Ware. Bei Zahlung per PayPal erfolgt die Abbuchung direkt. Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt die Versendung der Ware erst nach vollständiger Bezahlung. In diesem Fall erhält der Kunde die Bankverbindung für die zu tilgende Rechnungssumme per E-Mail im Rahmen der Bestellbestätigung. Die Ware wird für 10 Tage reserviert. Bei Sofortüberweisung wird der Bestellbetrag über das Online-Bankkonto des Kunden direkt auf das Bankkonto von ARTvergnuegen überwiesen.

(3) Während des Bestellvorgangs führt ARTvergnuegen bei Vorliegen eines berechtigten Interesses eine automatische Bonitätsprüfung mittels Anfrage bei einem Wirtschaftsinformationsdienst durch. Der Künstler bzw. ARTvergnuegen behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Der Kunde erteilt mit Abgabe seines Vertragsangebots die Zustimmung, dass zu Zwecken der Bonitätsprüfung Daten, wie Name, Geburtsdatum und Anschrift mit Wirtschaftsinformationsdiensten ausgetauscht werden. Bonitätsrelevante Informationen zu dem bisherigen Zahlungsverhalten des Kunden und Informationen zur Beurteilung des Zahlungsausfallrisikos auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten (Scoring) beziehen wir von CommDoo GmbH, Bebericher Straße 23, 41063 Mönchengladbach.

(4) Sollte der Kunde mit der Bezahlung in Verzug geraten, behält sich der jeweilige Vertragspartner vor, für jede Mahnung eine pauschale Mahngebühr von 4,00 € zu verlangen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass dem jeweiligen Vertragspartner durch die jeweilige Mahnung kein Schaden entstanden ist oder der Schaden geringer ist als die pauschale Mahngebühr. Gleichzeitig behält der jeweilige Vertragspartner sich den Nachweis vor, dass durch die Bearbeitung der jeweiligen Mahnung ein höherer Schaden entstanden ist. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges zum Ersatz aller Kosten, Spesen und Barauslagen, die dem jeweiligen Vertragspartner durch die Verfolgung seiner Ansprüche entstehen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware bzw. das Werk Eigentum des jeweiligen Vertragspartners.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei einer Pfändung der Ware bzw. des Werkes, oder sonstigen Eingriffen eines Dritten, ARTvergnuegen unverzüglich schriftlich zu informieren, sowie den Dritten auf das Vorbehaltseigentum des jeweiligen Vertragspartners hinzuweisen.

§ 7 Fälligkeit

Die Zahlung des Kaufpreises ist nach Erhalt der Versandbestätigung fällig und bei Kauf auf Rechnung, nach Erhalt der Ware.

§ 8 Gewährleistung

(1) Ist der Kunde Verbraucher, haftet der jeweilige Vertragspartner bei Vorliegen eines Mangels an der gelieferten Ware/dem gelieferten Werk nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich nachfolgend keine Einschränkungen ergeben.

(2) Der Kunde hat offensichtliche Mängel dem jeweiligen Vertragspartner gegenüber innerhalb von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen, nachdem er den Mangel erkannt hat. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde oder aber eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen worden ist.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, bleibt bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vorbehalten.

(4) Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Lieferung neuer Sachen 2 Jahre, bei der Lieferung gebrauchter Sachen 1 Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Dieses gilt nicht, soweit es sich um Schadenersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 9.

(5) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist immer 1 Jahr. Die Verjährungsfrist im Falle des Lieferregresses nach dem §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadenersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadenersatzansprüche gilt die gesonderte nachfolgende Regelung.

(6) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch den jeweiligen Vertragspartner nicht.

(7) Eine Haftung des jeweiligen Vertragspartners wegen Mängeln besteht dann nicht, wenn der Kunde die Ware bzw. das Werk verändert hat und der Mangel hierdurch verursacht wurde. Bei unsachgemäßem Gebrauch oder natürlichem Verschleiß besteht eine Haftung ebenfalls nicht.

(8) Handelsüblich oder technisch nicht vermeidbare materialbedingte Abweichungen der Qualität, Farbe, Größe, Ausrüstung oder des Designs der Ware sind unerheblich.

(9) Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei solchen oder bei anderen unerheblichen Mängeln. Es bleibt dem Kunden unbenommen, nachzuweisen, dass die genannten Abweichungen erheblich sind.

§ 9 Haftung für Schäden

(1) Die Haftung des jeweiligen Vertragspartners für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dieses gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d. h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit besteht eine Haftung für jeden Grad des Verschuldens.

(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen.

3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs bzw. bei Schadenersatzansprüchen wegen des Mangels ab Übergabe der Sache.

(4) Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare materialbedingte Abweichungen der Qualität, Farbe, Größe, Ausrüstung oder des Designs der Ware, sind unerheblich. Es bleibt dem Kunden unbenommen, nachzuweisen, dass die genannten Abweichungen erheblich sind.

(5) Soweit die Schadenersatzhaftung des jeweiligen Vertragspartners ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dieses auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 11 Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht

1. Widerrufsrecht

Der Kunde, der Verbraucher ist, kann seine Vertragserklärungen innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Fax, Email) erfolgt. Der Widerruf ist – auch im Falle von Verträgen zwischen Kunde und Künstler - zu richten an:

ARTvergnuegen GmbH, Hermann-Müller-Str. 12, 49124 Georgsmarienhütte, Fax: 040/368078-101, Mail: info@artvergnuegen.com

Der Kunde kann hierfür das Muster-Widerrufsformular verwenden, welches unter dem folgenden Link abrufbar ist:

Widerrufsformular herunterladen (PDF)

1. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Der Kunde hat die Ware/das Werk unverzüglich, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die angegebene Stelle über den Widerruf unterrichtet hat, an folgende Anschrift zurückzusenden: ARTvergnuegen GmbH Hermann-Müller-Straße 12 49124 Georgsmarienhütte

Alle Zahlungen, die ARTvergnuegen vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die angebotene Standardlieferung gewählt hat) sind unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei der angegebenen Stelle eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, dass der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hatte, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Der jeweilige Vertragspartner kann die Rückzahlung verweigert, bis er die Waren/Werke wieder zurück erhalten hat bzw. bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware/das Werk ordnungsgemäß zurückgesandt hat.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware/des Werkes nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust nicht auf eine Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Ware zurückzuführen ist.

§ 12 Zurückbehaltung und Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 13 Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren

Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.

Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote kann der Kunde den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebots entnehmen.

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche kann der Kunde unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.

Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung muss der Kunde dem Angebot entnehmen sowie den AGB.

Im Online-Shop wird der Kunde im Rahmen des Bestellablaufes über Möglichkeiten informiert, Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren. Etwaige Eingabefehler bei Abgabe der Bestellung kann der Kunde bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.

§ 14 Außergerichtliche Streitbeilegung

Gem. EU VO Nr. 524/13 weisen wir noch auf die Möglichkeit der Onlinebeilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten hin. Einzelheiten sind dem folgenden Link zu entnehmen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

(2) Für sämtliche Rechtsgeschäfte über die Plattform gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt.